Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Coolclim Klimatechnik, Inhaber Arber Gjelaj, Daimlerstraße 1/1, 74211 Leingarten – nachfolgend „Coolclim“ oder „Verkäufer“ – und seinen Kunden über Waren und Leistungen, die über den Online-Shop, telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder auf sonstigem Wege bestellt beziehungsweise beauftragt werden.

1.2 Die AGB gelten insbesondere für den Verkauf von Klimaanlagen, Kälteanlagen, Wärmepumpen, Innen- und Außengeräten, Zubehör, Ersatzteilen und Montagematerial sowie für Montage-, Installations-, Inbetriebnahme-, Wartungs-, Reparatur- und sonstige Serviceleistungen.

1.3 Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern Coolclim ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung von Produkten und Dienstleistungen im Online-Shop stellt grundsätzlich noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

2.2 Der Kunde kann die gewünschten Produkte oder Leistungen in den Warenkorb legen und über den vorgesehenen Bestellprozess eine verbindliche Bestellung absenden.

Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren.

2.3 Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Leistungen ab.

2.4 Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst lediglich den Eingang der Bestellung. Soweit sich aus der Bestätigung ausdrücklich eine Annahme des Auftrags ergibt, kann hierdurch bereits der Vertrag zustande kommen.

Anderenfalls kommt der Vertrag insbesondere durch eine gesonderte Auftragsbestätigung, Zahlungsaufforderung, den Versand der Ware oder den Beginn der vereinbarten Leistung zustande.

2.5 Bei individuell kalkulierten Angeboten kommt der Vertrag durch Annahme des jeweiligen Angebots innerhalb der darin angegebenen Bindungsfrist zustande.

2.6 Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die im Online-Shop gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

Zusätzlich können Versand-, Speditions-, Anfahrts-, Montage-, Material- oder sonstige Zusatzkosten entstehen. Diese werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung beziehungsweise im jeweiligen Angebot oder in der Produktbeschreibung angezeigt.

3.2 Bei Montage-, Inbetriebnahme- oder Serviceleistungen richtet sich der genaue Leistungsumfang nach der jeweiligen Produktbeschreibung, Konfiguration, Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot.

3.3 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop während des Bestellvorgangs angezeigt.

3.4 Soweit keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde, ist die Vergütung entsprechend der bei Bestellung ausgewählten Zahlungsart fällig.

3.5 Bei individuell vereinbarten Montage- oder Projektaufträgen können Abschlags-, Voraus- oder Teilzahlungen vereinbart werden.

4. Lieferung und Versand

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

4.2 Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder Auftragsbestätigung. Angegebene Liefer- und Ausführungszeiten stellen nur dann verbindliche Fixtermine dar, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4.3 Bei Speditionslieferungen hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung an der vereinbarten Adresse zu den abgestimmten Zeiten entgegengenommen werden kann.

4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und hierdurch keine unangemessenen zusätzlichen Kosten entstehen.

4.5 Verbraucher werden gebeten, Waren unmittelbar nach Erhalt auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen und erkennbare Schäden möglichst beim Transportdienstleister zu dokumentieren sowie Coolclim mitzuteilen.

Das Unterlassen einer solchen Meldung führt bei Verbrauchern nicht zum Verlust gesetzlicher Gewährleistungsrechte.

5. Besondere Vorschriften für Klimaanlagen und Kältemittel

5.1 Für nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen, die mit fluorierten Treibhausgasen befüllt sind und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften unterliegen, ist vor der Abgabe an den Endverbraucher der erforderliche Nachweis zu erbringen, dass die Installation durch ein hierfür zertifiziertes Unternehmen durchgeführt wird.

5.2 Beauftragt der Kunde Coolclim gleichzeitig mit der fachgerechten Montage beziehungsweise Inbetriebnahme, wird der erforderliche Fachbetrieb im Rahmen dieses Auftrags gestellt.

5.3 Wird das Gerät ohne Montage oder Inbetriebnahme durch Coolclim erworben, kann Coolclim vom Kunden vor Auslieferung einen geeigneten Nachweis über das mit der Installation beauftragte zertifizierte Fachunternehmen verlangen.

Bis zum Vorliegen eines gesetzlich erforderlichen Nachweises ist Coolclim berechtigt, die Auslieferung des betreffenden Gerätes zurückzuhalten.

5.4 Der Kunde darf Arbeiten, für die eine besondere gesetzliche Qualifikation oder Zertifizierung erforderlich ist, nicht selbst durchführen, sofern er die hierfür erforderliche Berechtigung nicht besitzt.

5.5 Der Kunde ist für die Einhaltung der für seinen konkreten Einsatzort geltenden baulichen, mietrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen verantwortlich, soweit diese nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang von Coolclim gehören.

6. Montage, Installation und Inbetriebnahme

6.1 Wird zusätzlich zum Kauf eines Gerätes eine Montage, Inbetriebnahme oder sonstige technische Leistung beauftragt, richtet sich deren Umfang ausschließlich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung, Bestellung, Konfiguration oder dem individuellen Angebot.

6.2 Coolclim ist berechtigt, die Arbeiten durch eigene Mitarbeiter oder durch fachlich geeignete und entsprechend zertifizierte Erfüllungsgehilfen beziehungsweise Nachunternehmer durchführen zu lassen.

6.3 Sofern nicht ausdrücklich Bestandteil des Angebots, sind insbesondere folgende Leistungen nicht automatisch im Standard-Montagepreis enthalten:

• Gerüste, Hubarbeitsbühnen oder sonstige besondere Zugangstechnik,
• umfangreiche Kernbohrungen oder außergewöhnliche Durchbrüche,
• besondere Brandschutzmaßnahmen,
• Elektroinstallationen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs,
• Maler-, Putz-, Fliesen-, Dachdecker- oder Maurerarbeiten,
• Asbest- oder Schadstoffsanierungen,
• das Versetzen vorhandener Leitungen oder Installationen,
• zusätzliche Leitungswege, Materialien oder Arbeiten, die über den bei Bestellung angegebenen Umfang hinausgehen,
• behördliche Genehmigungen oder Zustimmungen von Vermietern, Eigentümern oder Eigentümergemeinschaften.

6.4 Werden während der Montage Umstände festgestellt, die bei der Auftragserteilung nicht erkennbar waren und zusätzliche Leistungen erforderlich machen, informiert Coolclim den Kunden hierüber.

Zusätzliche kostenpflichtige Arbeiten werden grundsätzlich erst nach entsprechender Abstimmung mit dem Kunden durchgeführt.

6.5 Eine Montagepauschale bezieht sich nur auf den ausdrücklich beschriebenen Leistungsumfang.

7. Pflichten des Kunden bei Montage und Service

7.1 Der Kunde hat Coolclim vor Ausführung der Arbeiten sämtliche Informationen mitzuteilen, die für die fachgerechte Planung und Durchführung erforderlich sind.

Hierzu zählen insbesondere Angaben zu:

• Montageort und räumlichen Gegebenheiten,
• Wand-, Decken- und Fassadenaufbau,
• bekannten Leitungen und Installationen im Bauteil,
• Elektroanschlüssen,
• Entwässerungs- und Kondensatmöglichkeiten,
• Zugänglichkeit des Montageorts,
• besonderen baulichen oder technischen Anforderungen.

7.2 Der Kunde stellt sicher, dass Coolclim beziehungsweise die beauftragten Monteure zum vereinbarten Termin Zugang zum Montageort erhalten.

7.3 Erforderliche Genehmigungen des Eigentümers, Vermieters, einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder sonstiger berechtigter Stellen sind grundsätzlich vom Kunden vor Beginn der Arbeiten einzuholen, sofern Coolclim nicht ausdrücklich mit deren Einholung beauftragt wurde.

7.4 Der Kunde hat auf bekannte verdeckte Leitungen, Rohre, Abdichtungen, Fußbodenheizungen oder sonstige besondere Risiken hinzuweisen.

7.5 Entstehen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden vermeidbare zusätzliche Aufwendungen, können diese nach den gesetzlichen Bestimmungen und der getroffenen Vereinbarung zusätzlich berechnet werden.

8. Termine und Leistungshindernisse

8.1 Montage- und Servicetermine werden nach Vertragsschluss beziehungsweise nach Verfügbarkeit individuell abgestimmt.

8.2 Unverbindlich angegebene Ausführungszeiträume können sich insbesondere aufgrund von Lieferverzögerungen, Witterung, Personalausfällen, höherer Gewalt, fehlender Mitwirkung des Kunden oder sonstigen von Coolclim nicht zu vertretenden Umständen verschieben.

Gesetzliche Rechte des Kunden bei einer von Coolclim zu vertretenden Verzögerung bleiben unberührt.

8.3 Ist eine Durchführung der Arbeiten am vereinbarten Termin aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden nicht möglich, obwohl Personal beziehungsweise ein beauftragter Fachbetrieb bereits zum Einsatzort entsandt wurde, können hierdurch verursachte, angemessene zusätzliche Aufwendungen berechnet werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Coolclim.

10. Gewährleistung und Mängelrechte

10.1 Für Waren und Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit in diesen AGB nichts wirksam Abweichendes vereinbart wurde.

10.2 Tritt ein Mangel auf, soll der Kunde Coolclim möglichst zeitnah informieren und eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels sowie, soweit möglich, Fotos oder sonstige geeignete Informationen zur Verfügung stellen.

10.3 Bei Montageleistungen ist Coolclim Gelegenheit zur Prüfung und, soweit gesetzlich vorgesehen, zur Nacherfüllung zu geben.

10.4 Keine Mängelansprüche bestehen für Schäden, die ausschließlich aufgrund unsachgemäßer Nutzung, eigenmächtiger Veränderungen, fehlerhafter Fremdmontage, nicht fachgerechter Wartung oder sonstiger vom Kunden oder Dritten zu vertretender Einwirkungen entstanden sind, sofern diese für den betreffenden Schaden ursächlich waren.

10.5 Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

11. Herstellergarantien

Soweit Hersteller für einzelne Produkte zusätzliche Garantien anbieten, gelten hierfür ausschließlich die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.

Eine Herstellergarantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten und schränkt diese nicht ein.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

Die Einzelheiten über Voraussetzungen, Fristen, Folgen und Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von Coolclim.

Bei vollständiger Erbringung einer Dienstleistung kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und bestätigt hat, dass ihm der mögliche Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bekannt ist.

Die gesetzlichen Anforderungen an die elektronische Widerrufsmöglichkeit im Online-Shop bleiben hiervon unberührt.

13. Haftung

13.1 Coolclim haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Unberührt bleibt außerdem die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

13.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Coolclim.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Coolclim ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, wird der Geschäftssitz von Coolclim als Gerichtsstand vereinbart.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.